polradar

Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini…

dip / schriftliche_frage 11.07.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern sowie in verschiedenen Organisationseinheiten der Zollverwaltung, für denkbar. Hierbei wird ausgehend von dem fachlichen Bedarf die Geeignetheit eines Produkts und seiner Anwendung unter Berücksichtigung aller relevanten Aspekte geprüft und bewertet, wie zum Beispiel der Aspekt des Geheim- und Datenschutzes, des Ziels der digitalen Souveränität und der verfassungsrechtlichen Vorgaben..

Im Graph öffnen

Text

Schriftliche Frage 50 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesmini… Frage 50 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Stellen innerhalb der Bundesregierung hat das Bundesministerium des Innern bei der Entscheidung für die am 7. Mai 2025 vom Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt verkündeten Maßnahmen, unter anderem zu Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen, sowie zu Antworten auf parlamentarische Fragen und sonstigen Vorgängen in diesem Zusammenhang beteiligt, und haben die beteiligten Stellen die entsprechenden Vorgänge mitgezeichnet (bitte zumindest nach der Weisung vom 7. Mai 2025 sowie einzelnen parlamentarischen Fragen aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025: An der Offenlegung interner Abstimmungsvorgänge der Bundesregierung besteht kein berechtigtes Informationsinteresse, da diese als Ganzes dem Parlament gegenüber verantwortlich ist (vgl. BVerfGE 137, 185 [234 ff.]). Im Übrigen wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 39 auf Bundestagsdrucksache 21/237 verwiesen. Fernerhin beteiligt das Bundesministerium des Innern gemäß der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien die zuständigen Ressorts auch bei der Beantwortung von parlamentarischen Fragen.

Relationen