Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Lei…

Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Lei… Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Leitlinien der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme zu „korrigieren“, da andernfalls Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit, „insbesondere im Bereich Biometrie“, eingeschränkt würden (https://fragden staat.de/artikel/exklusiv/2026/02/dobrindt-will-eu ropas-ki-verordnung-verwassern/), und wenn ja, bedeutet dies, dass das Bundesministerium des Innern inzwischen meine gewichtigen Bedenken dazu teilt, ob der Einsatz von Systemen zum biometrischen Abgleich im Internet mit geltendem europäischem Recht in Einklang zu bringen ist? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 29. April 2026: Es trifft zu, dass sich der Bundesminister des Innern gemeinsam mit Innenministern anderer EU-Mitgliedstaaten für eine präzisere Auslegung der KI-Verordnung in den Hochrisiko-Leitlinien der Kommission eingesetzt hat. Ziel dieses Vorstoßes ist es, die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörden sicherzustellen und zu verhindern, dass auch weniger eingriffsintensive Ermittlungswerkzeuge durch eine zu weite Auslegung der KI-Verordnung unverhältnismäßig administrativen technischen Anforderungen unterworfen werden. Die Bundesregierung hält vielmehr an der Auffassung fest, dass der Einsatz solcher Systeme unter Einhaltung der europarechtlichen Vorgaben und verhältnismäßiger gesetzlicher Rahmenbedingungen rechtssicher möglich ist. Das gemeinsame politische Engagement des Bundesministers des Innern mit Innenministern anderer EU-Mitgliedstaaten dient der Wahrung der Innovations- und Handlungsfähigkeit unter Wahrung eines wirksamen Schutzes der Grundrechte. Zudem wird hinsichtlich der Befugnisse zum automatisierten biometrischen Abgleich mit Daten aus dem Internet auf die Gesetzgebungsverfahren zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit sowie zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus verwiesen.