Schriftliche Frage 52 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel…

Schriftliche Frage 52 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel… Frage 52 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Teilt die Bundesregierung meine Rechtsauffassung, dass die Einfuhr von Waren in die Europäische Union, die ihren Ursprung in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten haben, gemäß des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik vom 19. Juli 2024 (www.icj-cij.org/s ites/default/files/case-related/186/186-20240719-a dv-01-00-en.pdf) rechtswidrig ist, und wenn ja, inwiefern unterstützt die Bundesregierung den Vorstoß von Schweden und Frankreich auf EU- Ebene zur Eindämmung von Importen aus illegalen israelischen Siedlungen in besetzten palästinensischen Gebieten (https://de.euronews.com/m y-europe/2026/05/26/franzosischer-handelsstaatss ekretar-beschrankungen-fur-siedlungswarensindnormal-nicht-ag)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 8. Juli 2026: Die Bundesregierung respektiert das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zu den rechtlichen Folgen von Israels Besatzungspolitik vom 19. Juli 2024 und handelt im Einklang mit den dort festgestellten völkerrechtlichen Verpflichtungen. Dazu gehört auch, dass Deutschland in seinen Handlungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten unterscheidet. So unterliegen Siedlungsprodukte bei Einfuhr in die EU einer Kennzeichnungspflicht und genießen, anders als Produkte aus dem israelischen Hoheitsgebiet, nicht die Zollpräferenzen des EU-ISR Assoziierungsabkommens. Zu darüberhinausgehenden Handelsbeschränkungen gegen Siedlungsprodukte findet aktuell eine Diskussion auf EU-Ebene statt.