Schriftliche Frage 79 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkret bezeichneten Informationen, Unterlagen oder behördeninternen Prüfschritte fehlen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellsch…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 79 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche konkret bezeichneten Informationen, Unterlagen oder behördeninternen Prüfschritte fehlen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellsch…
Frage 79 (Kay-Uwe Ziegler, AfD):
Welche konkret bezeichneten Informationen, Unterlagen oder behördeninternen Prüfschritte fehlen dem Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben derzeit noch für eine abschließende Entscheidung über die Fortführung der Förderung der Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld-Wolfen im Förderjahr 2026, und bis zu welchem konkreten Datum rechnet die Bundesregierung mit dem Abschluss der Prüfung und einer Entscheidung über die Aufhebung der vorläufigen Sperre?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 14. August 2026:
Die rechtliche Prüfung ist nicht abgeschlossen. Ein konkreter Zeitpunkt über eine etwaige Aufhebung der vorläufigen Sperre kann derzeit nicht benannt werden.
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