Schriftliche Frage 80 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen für den vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestimmten neuen Träger der Koordinierungsund Fac…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 80 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen für den vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestimmten neuen Träger der Koordinierungsund Fac…
Frage 80 (Kay-Uwe Ziegler, AfD):
Welche zuwendungsrechtlichen Möglichkeiten bestehen für den vom Stadtrat Bitterfeld-Wolfen bestimmten neuen Träger der Koordinierungsund Fachstelle, die für das Förderjahr 2026 vorgesehenen Aufgaben bereits während der vorläufigen Sperre wahrzunehmen, und können die hierfür seit dem Trägerwechsel notwendigen und nachweisbaren Personal- und Sachausgaben nach einer späteren Freigabe der Zuwendungen rückwirkend als förderfähig anerkannt werden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 14. August 2026:
In diesem Fall besteht das zuwendungsrechtliche Verhältnis zwischen dem federführenden Amt und dem Träger der Koordinierungs- und Fachstelle. Weitere Informationen liegen dem Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend nicht vor.
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