Schriftliche Frage 119 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Nach welchem konkreten Verfahren entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über die Fortführung der Förderun…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
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Schriftliche Frage 119 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Nach welchem konkreten Verfahren entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über die Fortführung der Förderun…
Frage 119 (Kay-Uwe Ziegler, AfD):
Nach welchem konkreten Verfahren entscheidet das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben über die Fortführung der Förderung der Partnerschaft für Demokratie Bitterfeld- Wolfen nach dem vom Stadtrat am 1. April 2026 beschlossenen Trägerwechsel (bitte die rechtlichen und fachlichen Kriterien angeben), und auf welche behördeninterne oder externe fachliche Expertise beziehungsweise auf welche Stellungnahmen kommunaler Stellen oder sonstiger Dritter darf diese Entscheidung gestützt werden (bitte jeweils Rechtsgrundlage und Bedeutung für die Entscheidung angeben)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 7. August 2026:
Das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben prüft derzeit die fachliche Eignung des neuen Trägers.
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