Schriftliche Frage 102 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wieso hat Deutschland keine Vertretung zur 26. internationalen AIDS-Konferenz nach Rio de Janeiro geschickt (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/…

Schriftliche Frage 102 von Maik Brückner (DIE LINKE): Wieso hat Deutschland keine Vertretung zur 26. internationalen AIDS-Konferenz nach Rio de Janeiro geschickt (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/… Frage 102 (Maik Brückner, Die Linke): Wieso hat Deutschland keine Vertretung zur 26. internationalen AIDS-Konferenz nach Rio de Janeiro geschickt (www.aidshilfe.de/de/aktuelles/ welt-aids-konferenz-erde-wir-haben-ein-pro blem), und welche konkreten politischen Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Ergebnissen der Konferenz? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 11. August 2026: Die internationale AIDS-Konferenz bietet ein wichtiges globales Forum zum Austausch von Politik, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Betroffenengruppen zu aktuellen HIV-Themen, unter anderem zu Fragen der Finanzierung. Das dramatische Ausmaß der Lage in der globalen HIV/ AidsBekämpfung ist der Bundesregierung sehr bewusst, und sie setzt sich in den politisch relevanten Gremien für eine verantwortliche und nachhaltige globale HIV-Bekämpfung ein. Unter sorgfältiger Abwägung des besten Einsatzes der limitierten Ressourcen priorisiert die Bundesregierung ihre Teilnahme an internationalen Treffen und Konferenzen. So war eine deutsche Delegation unter meiner Leitung beim hochrangigen Treffen der Vereinten Nationen (UNHLM) zu HIV/AIDS Ende Juni 2026 in New York gemeinsam mit drei Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft vertreten. Damit konnten wichtige politische Zeichen für die Wichtigkeit der globalen HIV-Antwort und für die Einbindung der Zivilgesellschaft gesetzt werden. In den Gremien des Globalen Fonds setzt sich die Bundesregierung aktiv dafür ein, dass Mittel noch effizienter eingesetzt, Innovationen besser zugänglich gemacht und zivilgesellschaftliche Mitwirkung in den Ländern gestärkt wird. Zudem flankieren wir durch Beratung Staaten in integrierter Planung und Umsetzung (Globalvorhaben BACKUP). Im Verwaltungsrat von UNAIDS engagiert sich die Bundesregierung aktiv dabei, eine nachhaltige Lösung für die Transition und Integration des gemeinsamen VN Programmes zu HIV zu finden. Die Bundesregierung steht zu ihrer Verantwortung in der globalen Gesundheit. Sie hat mit ihrer Zusage an den Globalen Fonds Ende des Jahres 2025 trotz angespannter Haushaltslage mit einer Milliarde Euro klar Kurs gehalten – und die zweithöchste Zusage für die Wiederauffüllungsperiode von 2026 bis 2028 geleistet. Die freiwilligen Beiträge für UN- AIDS wurden im Jahr 2026 im Vergleich zum Jahr 2025 sogar leicht erhöht, auch um den Transitionsprozess zu unterstützen.