Schriftliche Frage 177 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Kosten-, Zeit- und Verfahrensersparnisse entstehen landwirtschaftlichen Betrieben nach Einschätzung der Bundesregierung dur…

Schriftliche Frage 177 von Peter Felser (AfD): Welche konkreten Kosten-, Zeit- und Verfahrensersparnisse entstehen landwirtschaftlichen Betrieben nach Einschätzung der Bundesregierung dur… Frage 177 (Peter Felser, AfD): Welche konkreten Kosten-, Zeit- und Verfahrensersparnisse entstehen landwirtschaftlichen Betrieben nach Einschätzung der Bundesregierung durch den geplanten Entfall der Umweltverträglichkeitsprüfung beim Stallumbau (§ 9 Absatz 3a UVPG-E), und inwiefern trägt die Ausgestaltung der Ausnahmen und der gekoppelten Vorgaben, insbesondere der 50-Prozent-Futterflächenklausel, angesichts des anhaltenden Strukturwandels und der aktuellen Großinsolvenzen in der Schweineund Sauenhaltung dazu bei, den wirtschaftlichen und bürokratischen Druck auf Tierhalter tatsächlich zu mindern? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 6. August 2026: Die Bundesregierung bekennt sich zur landwirtschaftlichen Nutztierhaltung und setzt sich für verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit ein. Ziel ist es, genehmigungsrechtliche Hürden beim Stallbau abzuschaffen. Vor diesem Hintergrund enthält der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung an unionsrechtliche Vorgaben und zur Reform der Umweltverträglichkeitsprüfung bei dem Umwelt- und Klimaschutz dienenden Änderungsvorhaben in § 9 Absatz 3a auch Regelungen für bestimmte Stallumbauten. Die Bezifferung der durch die oben genannte Regelung entstehenden konkreten Kosten-, Zeit- und Verfahrensersparnisse ist derzeit nicht möglich.