Schriftliche Frage 12 von Karsten Hilse (AfD): Wie erfolgt die Prüfung, Freigabe und buchhalterische Zuordnung von Rechnungen externer Rechtsanwälte innerhalb der LMBV, insbesondere im Hi…

Schriftliche Frage 12 von Karsten Hilse (AfD): Wie erfolgt die Prüfung, Freigabe und buchhalterische Zuordnung von Rechnungen externer Rechtsanwälte innerhalb der LMBV, insbesondere im Hi… Frage 12 (Karsten Hilse, AfD): Wie erfolgt die Prüfung, Freigabe und buchhalterische Zuordnung von Rechnungen externer Rechtsanwälte innerhalb der LMBV, insbesondere im Hinblick auf die Zuordnung zu einzelnen Projekten bzw. Tagebauen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 28. Juli 2026: Bei einer rechtlichen Beratung im Bereich des Sanierungsbergbaus erfolgt eine projektkonkrete Zuordnung zur jeweiligen Kostenstelle der Sanierungsmaßnahme; diese Zuordnung erfolgt bereits mit der Bedarfsanforderung. Bei allen anderen Vorgängen (insbesondere dem Nichtsanierungsbergbau) wird das Mandat der Kostenstelle der zentralen Rechtsabteilung zugeordnet. Eingehende Rechnungen werden von der Rechnungsabteilung anhand der vergebenen Bestellnummer der passenden Kostenstelle zugeordnet, die formellen Voraussetzungen geprüft und sodann an die zuständige Bearbeiterin oder den zuständigen Bearbeiter der Rechtsabteilung zur sachlichen Prüfung weitergeleitet. Nach der Bestätigung erfolgt die abschließende Genehmigung der Zahlungsanordnung durch die oder den Projekt- oder Kostenstellenverantwortlichen. Das Vier-Augen-Prinzip wird dadurch bei jeder Rechnung eingehalten. Für die Rechnungsbearbeitung und -prüfung ist ein entsprechender elektronischer Workflow eingerichtet.