Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/…

Schriftliche Frage 66/67 von Lea Reisner (DIE LINKE): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/… Frage 66 (Lea Reisner, Die Linke): Fand nach Kenntnis der Bundesregierung die angekündigte Sitzung der SAR Contact Group am 4. Juni 2026 in Zypern statt (https://ec.europa.eu/t ransparency/expert-groups-register/core/api/front/ document/123086/download), und falls nicht, aus welchen Gründen wurde diese abgesagt oder verschoben? Frage 67 (Lea Reisner, Die Linke): Mit welchem Inhalt bzw. Fokus hat die Bundesregierung im Rahmen der SAR Contact Group die wiederholten bewaffneten Angriffe auf deutsch beflaggte Seenotrettungsschiffe der „Justice Fleet“ (https://sos-humanity.org/presse/libyschemilizen-beschiessen-justice-fleet) im schriftlichen Austausch (oder auch mündlich) angesprochen, und welche Verabredungen oder Beschlüsse sollten aus ihrer Sicht in diesem EU-Rahmen zur Verfolgung früherer und Verhinderung zukünftiger Schusswaffeneinsätze durch libysche Milizen getroffen werden? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 6. Juli 2026: Die Fragen 66 und 67 werden gemeinsam beantwortet. Die Sitzung der SAR Contact Group fand am 18. Mai 2026 auf Einladung der EU-Kommission und der zyprischen Ratspräsidentschaft in Larnaka statt. Die in der Regel jährlichen Treffen dienen dem Informationsaustausch über die Seenotrettungslage entlang wichtiger Migrationsrouten; es werden in diesem Rahmen keine Verabredungen oder Beschlüsse im Sinne der Fragestellung getroffen. Die Bundesregierung informierte über die am 6. Mai 2026 vom Bundesministerium des Innern im Benehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr vorgenommene Ausweitung der SOLAS-Gefahrenstufe 2 für Schiffe unter deutscher Flagge auf die libysche Ausschließliche Wirtschaftszone und Such- und Rettungszone.