Schriftliche Frage 97 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war Inhalt der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“,…

Schriftliche Frage 97 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war Inhalt der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“,… Frage 97 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was war Inhalt der Tagesordnung der letzten Ausschusssitzungen des Staatssekretärsausschusses „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“, und welche Themen sind für die kommenden Sitzungen geplant (vgl. https://bmds.bund.de/aktuell es/pressemitteilungen/detail/wenigerbuerokratiemehr-wachstum-fuer-deutschland)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 23. Dezember 2025: Der Staatssekretärsausschuss „Staatsmodernisierung und Bürokratierückbau“ ist das ressortübergreifende Steuerungsgremium der Bundesregierung für alle Themen der Staatsmodernisierung und des Bürokratierückbaus und greift in der Tagesordnung seiner Sitzungen die jeweils aktuellen Entwicklungen und Abstimmungserfordernisse in diesen Themenbereichen auf. In den letzten Ausschusssitzungen hat sich der Staatssekretärsausschuss schwerpunktmäßig unter anderem mit den Bürokratierückbauzielen und der Weiterentwicklung der Bürokratiebremse („One in, one out“-Regel) befasst. Zudem standen die Modernisierungsagenda (Bund) sowie die Föderale Modernisierungsagenda auf den Tagesordnungen. Die Inhalte der nächsten Sitzungen werden zu gegebener Zeit festgelegt.