Schriftliche Frage 77 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Beri…

Schriftliche Frage 77 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Beri… Frage 77 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Definition von Berichtspflichten legt die Bundesregierung ihrem Vorhaben zugrunde, im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda Berichtspflichten abzuschaffen oder zu bündeln, und welche Berichtspflichten an die Bundesbehörden werden dieser Definition entsprechend von den Ressorts überprüft? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Philipp Amthor vom 29. Juli 2026: Die Abschaffung und Bündelung von Berichtspflichten im Rahmen der Föderalen Modernisierungsagenda ist auf Bundesebene eng verbunden mit dem Vorhaben eines Berichtsentlastungsgesetzes, auf das sich der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD am 1. Juli 2026 verständigt hat. Die Bundesregierung prüft derzeit, welche Definition von Berichtspflichten diesen Vorhaben zugrunde gelegt werden soll und welche Berichtspflichten dementsprechend von den Ressorts überprüft werden sollen.