Schriftliche Frage 78 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren),…

Schriftliche Frage 78 von Cem Ince (DIE LINKE): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren),… Frage 78 (Cem Ince, Die Linke): Welche staatlichen Kontrollen erwägt die Bundesregierung künftig einem risikoorientierten Ansatz zu unterwerfen (und dadurch zu reduzieren), und beabsichtigt sie, durch die Verschärfung der Sanktionierung von Verstößen „im Gegenzug“ für die Reduzierung staatlicher Kontrollen im Rahmen einer risikoorientierten Aufsicht die Präventivwirkung auf dem gleichen Niveau wie heute zu halten (bitte Auffassung zur Präventivwirkung mit Studien oder sonstigen Erkenntnissen begründen; die Frage bezieht sich auf Nummer 30 des Programms für Aufschwung und Beschäftigung)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Markus Richter vom 29. Juli 2026: Der Koalitionsausschuss von CDU, CSU und SPD hat am 1. Juli ein Programm für Aufschwung und Beschäftigung beschlossen. Dabei wurde – im Zusammenhang mit einer deutlichen Reduzierung von Berichtspflichten – auch eine umfassende Anwendung des risikobasierten Ansatzes und Vereinfachung staatlicher Kontrollen durch die Bundesverwaltung (Stichprobenregelungen, Bagatellgrenzen, Pauschalierungen) vereinbart. Im Gegenzug sollen Verstöße stärker als bisher sanktioniert werden (Gewerberecht, Steuerstrafrecht). Die Bundesregierung prüft zur Zeit, wie diese Vorgaben umgesetzt werden sollen. Zielsetzung ist dabei, die Präventionswirkung mindestens auf dem gleichen Niveau wie bisher zu halten. Bei der Prüfung werden auch wissenschaftliche Studien und sonstige Erkenntnisse einbezogen.