Schriftliche Frage 120 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln zur Gefährdungsbeurteilung seitens der Unter…

Schriftliche Frage 120 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln zur Gefährdungsbeurteilung seitens der Unter… Frage 120 (Cem Ince, Die Linke): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Regeln zur Gefährdungsbeurteilung seitens der Unternehmen zu bewerten (bitte insbesondere darauf eingehen, in wie vielen Betrieben in Deutschland nach Kenntnis der Bundesregierung die Gefährdungsbeurteilung entsprechend § 5 des Arbeitsschutzgesetzes durchgeführt wird, wie häufig erforderliche Maßnahmen ergriffen, deren Wirksamkeit überprüft und die Ergebnisse dokumentiert werden)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 5. September 2025: Auch zur Beantwortung dieser Frage können die Ergebnisse der GDA- Betriebs- und Beschäftigtenbefragung 2023/24 herangezogen werden. Auch in diesem Fall beruhen die Daten auf Selbstauskünften der Betriebe. Demnach wird in 68 Prozent der befragten Betriebe eine Gefährdungsbeurteilung durchgeführt. Bei 16 Prozent aller befragten Betriebe werden Maßnahmen ergriffen. 10 Prozent aller befragten Betriebe überprüfen die Wirksamkeit dieser Maßnahmen (das sind 58 Prozent der Betriebe, die Maßnahmen ergreifen). 56 Prozent aller befragten Betriebe dokumentieren die Gefährdungsbeurteilung schriftlich.