Schriftliche Frage 101 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu den geplanten Anpassungen in der Tabakproduktrichtlinie, speziell zu…

Schriftliche Frage 101 von Linda Heitmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu den geplanten Anpassungen in der Tabakproduktrichtlinie, speziell zu… Frage 101 (Linda Heitmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie und wann positioniert sich die Bundesregierung gegenüber der EU zu den geplanten Anpassungen in der Tabakproduktrichtlinie, speziell zu den Themen der Aromen-Regulierung in e- Zigaretten und Verkauf von Nikotin-Pouches? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Silvia Breher vom 31. Juli 2026: Im Rahmen eines Fragebogens der Europäischen Kommission zur geplanten Revision der Tabakproduktrichtlinie und der Tabakwerberichtlinie wurde mitgeteilt, eine Position der Bundesregierung erst auf Grundlage des konkreten Wortlauts des Vorschlags zur Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie festzulegen. Hinsichtlich der Regulierung von Aromen in E-Zigaretten wurde die Europäische Kommission darum gebeten, zu prüfen, inwieweit EUeinheitliche Regelungen zur Beschränkung der Aromenvielfalt sachgerecht sind, da die vielfältigen Aromen die betreffenden Erzeugnisse gerade für jüngere Konsumgruppen attraktiv machen und über schädigende Effekte hinwegtäuschen können. Bezüglich des Verkaufs von Nikotin-Pouches wurde auf die nationale Rechtslage hingewiesen. Danach stufen die zuständigen Landesbehörden Nikotin-Pouches als neuartiges Lebensmittel im Sinne des Lebensmittelrechts ein, die einer Zulassung bedürfen. Da sie die Voraussetzungen für eine Zulassung nicht erfüllen, sind sie in Deutschland derzeit nicht verkehrsfähig.