Schriftliche Frage 64 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie viele und welche übergeordneten Wirtschaftssektoren und Warengruppen untergliedert sich die innerhalb der Bundesregierung erarbeitete…

Schriftliche Frage 64 von Dr. Sandra Detzer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie viele und welche übergeordneten Wirtschaftssektoren und Warengruppen untergliedert sich die innerhalb der Bundesregierung erarbeitete… Frage 64 (Dr. Sandra Detzer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In wie viele und welche übergeordneten Wirtschaftssektoren und Warengruppen untergliedert sich die innerhalb der Bundesregierung erarbeitete, etwa zwölfseitige Liste zum Aufzeigen von US-Abhängigkeiten von Deutschland, und inwieweit wurden die betroffenen Unternehmen bezüglich ihrer Listung konsultiert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 15. Juli 2026: Die Bundesregierung bittet um Verständnis dafür, dass sie keine Auskunft zu der fortlaufenden Analyse gegenseitiger wirtschaftlicher Verflechtungen Deutschlands und der Europäischen Union mit spezifischen Handelspartnern teilen kann. Noch nicht abgeschlossene Vorgänge von strategischer Bedeutung, die die Abstimmung verschiedener betroffener Bundesressorts betreffen, unterliegen dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Information zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen.