Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und/ode…

Schriftliche Frage 5 von Doris Achelwilm (DIE LINKE): Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und/ode… Frage 5 (Doris Achelwilm, Die Linke): Inwiefern hat die Bundesregierung unter Beteiligung von Bundesministerinnen und -ministern, Staatssekretärinnen und Staatssekretären und/oder Abteilungsleitungen in den vergangenen drei Monaten Gespräche zu einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer geführt (bitte unter Nennung von Teilnehmenden, ihrer Zuständigkeitsbereiche und Datum des Gesprächs beantworten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 25. Februar 2026: Aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung folgt ein Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung, der einen auch parlamentarisch grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt. Dazu gehört die Willensbildung der Regierung selbst, sowohl hinsichtlich der Erörterungen im Kabinett als auch bei der Vorbereitung von Kabinett- und Ressortentscheidungen. die sich vornehmlich in ressortübergreifenden und internen Abstimmungsprozessen vollzieht. Eine Pflicht der Regierung, parlamentarischen Informationswünschen zu entsprechen, besteht danach in der Regel nicht, wenn die Informationen zu einem Mitregieren Dritter bei Entscheidungen führen kann, die in der alleinigen Kompetenz der Regierung liegen. Die Kontrollkompetenz des Parlaments erstreckt sich daher grundsätzlich nur auf bereits abgeschlossene Vorgänge.