Schriftliche Frage 28 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ st…

Schriftliche Frage 28 von Stefan Seidler (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ st… Frage 28 (Stefan Seidler, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung empirische Erkenntnisse, Studien oder belastbare Daten vor, die einen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ stationärer Grenzkontrollen etwa auf Schleuseraktivitäten oder unerlaubte Einreisen belegen (vgl. entsprechende Äußerungen von Vertretern der Gewerkschaft der Polizei: www.ndr.de/nachrichte n/schleswig-holstein/grenzkontrollendaenemarksind-sie-wirkungslos-so-sehen-die-zahlen-aus,dae nemark-270.html), und inwieweit bewertet die Bundesregierung einen solchen Effekt als kausal für sicherheitspolitische Entwicklungen und berücksichtigt ihn bei der Ausgestaltung ihrer Grenzkontrollpolitik? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Juli 2026: Dem Bundesministerium des Innern (BMI) liegen keine empirischen Studien oder Daten im Sinne der Fragestellung vor, die einen eigenständigen „psychologischen, abschreckenden Effekt“ vorübergehend wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen auf Schleuseraktivitäten oder unerlaubte Einreisen isoliert quantifizieren und nachweisen. Im Sinne der Fragestellung betrachtet das BMI das unerlaubte Migrationsgeschehen auf den Routen irregulärer Migration, die Lage an den Schengen-Außengrenzen und innerhalb des Schengenraums sowie die Situation an den deutschen Binnengrenzen in Deutschland und richtet demnach die Maßnahmen aus. Gemäß der Polizeilichen Eingangsstatistik der Bundepolizei und der vorläufigen Datenlage des Sondermeldedienstes der Bundespolizei, stellte die Bundespolizei in diesem Zusammenhang im Rahmen vorübergehend wiedereingeführter Binnengrenzkontrollen an allen deutschen landseitigen Grenzen im Zeitraum von 8. Mai 2025 bis 20. Juli 2026 u. a. 1.606 Schleuser fest. Die intensivierten Binnengrenzkontrollen erzeugen einen nachhaltig bremsenden Effekt auf die Schleusungskriminalität. Ziel des BMI ist, das irreguläre Migrationsgeschehen nachhaltig einzudämmen und zu verhindern sowie die Schleusungskriminalität entschieden zu bekämpfen. Ein etwaiger Abschreckungseffekt lässt sich dabei nicht isoliert kausal bestimmen.