Schriftliche Frage 27 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 27 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen…
Frage 27 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Welches weitere inhaltliche Vorgehen wurde den am 8. Mai 2025 in das Bundesministerium des Innern kurzfristig eingeladenen Botschafterinnen und Botschaftern der Nachbarstaaten vorgestellt, und wie wird die weitere Abstimmung der Bundesregierung mit den Nachbarstaaten Deutschlands konkret aussehen?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 22. Mai 2025:
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat sich in Bezug auf die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen mit den Behörden der Anrainerstaaten, den Polizeien der Länder sowie mit dem Zoll abgestimmt. Das BMI hat am 8. Mai 2025 auf Staatssekretärsebene alle Botschafter bzw. Gesandten aller Nachbarstaaten sowie der EU-Kommission in einem persönlichen Gespräch informiert und Fragen beantwortet. Das vorgenannte Informationsgespräch am 8. Mai 2025 war ein vertrauensvolles Gespräch, bei dem vereinbart wurde, dass man auch weiter bezüglich dieser Maßnahmen im Gespräch bleibt. Die verstärkten Binnengrenzkontrollen waren auch Thema in Gesprächen des Bundeskanzlers und des Bundesinnenministers mit Nachbarstaaten und der EU- Kommission.
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