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Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen EU- Rückführungsverordnung hinsichtlich der Einrichtu…

dip / schriftliche_frage 10.07.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 46 von Tobias Teich (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen EU- Rückführungsverordnung hinsichtlich der Einrichtu… Frage 46 (Tobias Teich, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung zur Vorbereitung der Umsetzung der neuen EU- Rückführungsverordnung hinsichtlich der Einrichtung oder Nutzung sogenannter „Return Hubs“ in Drittstaaten, und führt die Bundesregierung derzeit Gespräche mit Drittstaaten über die Einrichtung oder Nutzung solcher Rückführungszentren, und wenn ja, mit welchen Staaten? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10. Juli 2026: Die Bundesregierung strebt gemeinsam mit weiteren europäischen Mitgliedstaaten die Einrichtung von sogenannten Return Hubs in Drittstaaten an und tauscht sich mit diesen Mitgliedstaaten in einer Arbeitsgruppe zu den notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen aus. Es werden auch erste Gespräche mit möglichen Partnerstaaten geführt. Aufgrund der im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit gebotenen Vertraulichkeit können mögliche Partnerstaaten nicht vorab benannt werden.

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