Schriftliche Frage 127 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der G…

Schriftliche Frage 127 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der G… Frage 127 (Bodo Ramelow, Die Linke): Plant die Bundesregierung weitere Änderungen am Gesetzentwurf „Gesetz zur Stärkung der genossenschaftlichen Rechtsform“, und wann soll der Gesetzentwurf ins Plenum eigebracht werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Anette Kramme vom 9. Juli 2026: Die Kabinettbefassung – nach Auswertung und Einarbeitung der zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eingegangenen Stellungnahmen von Ressorts, Ländern und Verbänden – soll zeitnah erfolgen. Das weitere Verfahren richtet sich nach Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes.