Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1302)

Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland (Antwort zu Drs. 21/1302) [Deutscher Bundestag Drucksache 21/1417 21. Wahlperiode 29.08.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Dr. Christoph Birghan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1302 – Mögliche linksextremistische Einflussnahme auf Jugendliche und Heranwachsende in Deutschland V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Laut Verfassungsschutzbericht 2024 ist die Schwelle in Deutschland zum Linksterrorismus aktuell noch nicht überschritten. Es besteht aber eine hohe Gefahr für weitere schwere Gewalttaten gegen Personen (S. 170 des Verfassungsschutzberichts 2024, www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/pub likationen/themen/sicherheit/BMI25029-vsb2024.pdf?__blob=publicationFile &v=4, zuletzt abgerufen am 1. August 2025). Ein neuer Linksterrorismus könnte sich in Deutschland nach Auffassung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) bei ungehindertem Fortgang der Radikalisierung entwickeln (s. o.). Im Verfassungsschutzbericht wird auch der Einfluss von Linksextremisten auf junge Menschen thematisiert: „Dogmatische Linksextremisten und ihre Jugendorganisationen wollen gezielt Jugendliche und junge Erwachsene anwerben und indoktrinieren. Überhaupt leistet auch der dogmatische Linksextremismus einen nicht unerheblichen Beitrag zu linksextremistischer Gewalt, sei es durch die Schaffung ideologischer Begründungszusammenhänge oder durch konkrete Unterstützungshandlungen im Umfeld. Vor allem wirken sie als geistige Wegbereiter daran mit, den Linksextremismus in all seinen Ausprägungen in Politik und Gesellschaft zu tragen“ (s. o.). Festzustellen ist, dass die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten in Deutschland im Jahr 2024 um 37,9 Prozent auf 5 857 Delikte (2023: 4 248) gestiegen ist (www.verfassungsschutz.de/DE/themen/linksextremismus/zahle n-und-fakten/zahlen-und-fakten_node.html). Die Intensität linksextremistischer Tätigkeiten hat in Deutschland somit deutlich zugenommen. Neben gewaltsamen Ausschreitungen auf Demonstrationen stehen auch immer wieder „antifaschistisch“ motivierte Gewalttaten im Fokus der Öffentlichkeit (www.v erfassungsschutz.de/SharedDocs/hintergruende/DE/linksextremismus/die-antif a-antifaschistischer-kampf-im-linksextremismus.html). Daneben zeigt sich aber auch deutlich eine ideologische Einflussnahme auf junge Menschen in Bildungs- und Jugendeinrichtungen (www.welt.de/print/di e_welt/politik/article166547590/Die-Universitaeten-und-das-Problem-mit-de n-Linksradikalen.html). Junge Menschen sollen über bestimmte Gruppen für Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums des Innern vom 29. August 2025 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext. linksextremistische Ziele gewonnen – z. B. über Antifa-Strukturen („Linksjugend [’solid]“) oder Klimabewegungen (www.bpb.de/themen/linksextremis mus/dossier-linksextremismus/338269/linksextremistische-einflussnahme- aufdie-klima-bewegung/) und beeinflusst werden. Trotz der regelmäßigen Hinweise der Verfassungsschutzbehörden und anderer Sicherheitsbehörden auf die zunehmende Bedrohung durch Linksextremismus wurde bislang eine Aufarbeitung der Frage, inwieweit Jugendliche konkret betroffen sind und welche Rolle linksextreme Milieus in schulischen, universitären oder außerschulischen Kontexten spielen, nach Kenntnis der Fragesteller nicht vorgenommen. 1. Wie viele Personen unter 21 Jahren wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 von den Sicherheitsbehörden als dem linksextremen Spektrum zugehörig eingestuft (bitte nach Jahren und Alter aufschlüsseln)? Die Bundesregierung verweist auf ihre Antwort auf die Schriftlichen Frage 9 des Abgeordneten Martin Hess auf Bundestagsdrucksache 21/512. 2. Wie viele politisch motivierte Straftaten (Politisch motivierte Kriminalitätlinks – PMK-links) wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 von Personen unter 21 Jahren verübt (bitte nach Jahren, Alter, Straftat aufschlüsseln)? Die Grundlage für die Beauskunftung bildet die Fallzahlenerhebung im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK). Hierbei werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt übermittelt, in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst und die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, - religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. Die Aufschlüsselung nach Alter erfolgt im KPMD-PMK in den Altersgruppen – bis 13 Jahre – 14-17 Jahre – 18-20 Jahre sowie in erfasste Deliktskategorien. Damit ergibt sich für die Jahre 2020 bis 2024 nachstehendes Bild für den Bereich der PMK-links: 2020 Bis 13 Jahre 14-17 Jahre 18-20 Jahre Deliktkategorie Tötungsdelikte 1 Körperverletzungsdelikte 22 41 Brandstiftungsdelikte 1 4 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch 63 92 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 3 11 Freiheitsberaubung Raub 1 4 Erpressung Widerstandsdelikte 16 35 Sexualdelikte Sachbeschädigung 5 145 172 Nötigung/Bedrohung 11 36 Verbreiten von Propagandamitteln Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 1 20 8 Störung der Totenruhe Volksverhetzung Verstoß gg. VersammlG 1 49 78 Verstoß gg. WaffG 1 Andere Straftaten 86 136 2021 Bis 13 Jahre 14-17 Jahre 18-20 Jahre Deliktkategorie Tötungsdelikte Körperverletzungsdelikte 22 39 Brandstiftungsdelikte 1 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch 13 39 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 6 8 Freiheitsberaubung Raub 9 Erpressung Widerstandsdelikte 25 44 Sexualdelikte Sachbeschädigung 5 165 217 Nötigung/Bedrohung 43 93 Verbreiten von Propagandamitteln Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 2 Störung der Totenruhe Volksverhetzung 1 3 Verstoß gg. VersammlG 50 112 Verstoß gg. WaffG 1 1 Andere Straftaten 87 154 2022 Bis 13 Jahre 14-17 Jahre 18-20 Jahre Deliktkategorie Tötungsdelikte Körperverletzungsdelikte 24 29 Brandstiftungsdelikte 1 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch 15 16 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 2 21 Freiheitsberaubung Raub Erpressung Widerstandsdelikte 15 38 Sexualdelikte Sachbeschädigung 3 94 118 Nötigung/Bedrohung 1 47 364 Verbreiten von Propagandamitteln 1 Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 5 Störung der Totenruhe Volksverhetzung Verstoß gg. VersammlG 1 95 96 Verstoß gg. WaffG 1 Andere Straftaten 38 111 2023 Bis 13 Jahre 14-17 Jahre 18-20 Jahre Deliktkategorie Tötungsdelikte Körperverletzungsdelikte 10 30 Brandstiftungsdelikte 1 Sprengstoffdelikte Landfriedensbruch 3 205 469 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 1 4 36 Freiheitsberaubung Raub 2 Erpressung Widerstandsdelikte 1 22 81 Sexualdelikte Sachbeschädigung 62 102 Nötigung/Bedrohung 1 145 558 Verbreiten von Propagandamitteln Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 4 Störung der Totenruhe Volksverhetzung Verstoß gg. VersammlG 1 109 152 Verstoß gg. WaffG 1 Andere Straftaten 1 41 105 2024 Bis 13 Jahre 14-17 Jahre 18-20 Jahre Deliktkategorie Tötungsdelikte Körperverletzungsdelikte 17 26 Brandstiftungsdelikte 2 Sprengstoffdelikte 1 Landfriedensbruch 1 25 47 Gefährlicher Eingriff in den Luft-, Bahn- und Straßenverkehr 1 Freiheitsberaubung Raub 1 6 1 Erpressung Widerstandsdelikte 10 32 Sexualdelikte Sachbeschädigung 4 191 162 Nötigung/Bedrohung 1 26 80 Verbreiten von Propagandamitteln Verwenden von Kennz. verfassungswidr. Org. 3 4 7 Störung der Totenruhe Volksverhetzung 1 2 Verstoß gg. VersammlG 47 128 Verstoß gg. WaffG Andere Straftaten 2 72 146 3. In welchen Bundesländern ist nach Kenntnis der Bundesregierung die Beteiligung junger Menschen an linksextremen Aktionen besonders ausgeprägt? Betrachtet man die absoluten Fallzahlen, so ist im Freistaat Bayern, in Berlin und im Freistaat Sachsen die Beteiligung von Personen bis einschließlich 20 Jahre an PMK-links zugeordneten Straftaten besonders ausgeprägt. 4. Liegen den Sicherheitsbehörden nach Kenntnis der Bundesregierung Erkenntnisse über die Rolle von sozialen Medien und digitalen Plattformen bei der Rekrutierung und ideologischen Beeinflussung Jugendlicher durch linksextreme Gruppen oder Einzelpersonen vor, und wenn ja, welche? Linksextremistische Organisationen und Einzelpersonen nutzen aktiv soziale Medien, um unmittelbar und spontan zu mobilisieren. Sie verbreiten dort ideologische Texte und „Stories“ schnell und ungefiltert. Damit sprechen sie vor allem jüngere Nutzer gezielt an. Genutzt werden insbesondere gängige Plattformen wie Facebook, Instagram, TikTok und der Kurznachrichtendienst X, da auf diesen ein großes Publikum erreicht werden kann. Instagram stellt aktuell das weitaus wichtigste soziale Netzwerk für die linksextremistische Szene dar. Hier können zum Beispiel über kurze Filmsequenzen („Stories“) kurzfristige Mobilisierungsaufrufe verbreitet werden. Die Nutzung des sozialen Netzwerkes TikTok ist gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden populär. Zudem können auf dieser Plattform auch linksextremistische Inhalte aufgefunden werden, die sich vermutlich gezielt an die junge Nutzerbasis von linksextremistischen Organisationen und Einzelpersonen richten. Auch die Internetplattform X wird von weiten Teilen der Szene nach wie vor verwendet. Andere Netzwerke wie Bluesky oder Mastodon konnten sich bislang nicht durchsetzen. Eine mögliche Reichweite über das eigene Spektrum hinaus dürfte Linksextremisten motiviert haben, die genannten Online-Formate zu nutzen – nicht zuletzt, um ihre Anhängerschaft zu vergrößern. Die Zielgruppe besteht dabei nicht ausschließlich, aber auch aus jungen Erwachsenen. 5. Liegen der Bundesregierung Hinweise auf linksextremistische Einflussnahme oder Propaganda in Schulen, Jugendzentren oder universitären Gruppen vor, und wenn ja, um welche Erkenntnisse handelt es sich? Es gibt Erkenntnisse, dass Linksextremisten aus unterschiedlichen Spektren versuchen, Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene vor Schulen, Betrieben und an Universitäten für sich zu gewinnen. Dabei tragen die Akteure meist nicht den Namen der übergeordneten Organisation, um nicht sofort als Teilstruktur linksextremistischer Parteien und Organisationen erkannt zu werden. Gleichzeitig versuchen sie, bei demokratischen Bewegungen wie gewerkschaftlichen Demonstrationen oder Bildungsprotesten mit Werbung und Ansprache auf die Teilnehmenden Einfluss zu nehmen. Der trotzkistische Jugendverband „REVOLUTION“ (REVO) konnte 2024 sehr erfolgreich junge Mitglieder rekrutieren. Durch die intensive Nutzung sozialer Medien haben dogmatische Linksextremisten eine deutlich höhere Reichweite erlangt. Das erleichtert es ihnen zusätzlich, ihre Absichten an Schulen zu verwirklichen. Themen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Solidarität mit den Palästinensern werden regelmäßig für den Versuch missbraucht, das bei Jugendlichen oftmals vorhandene humanitäre Engagement in einen kommunistisch interpretierten Widerstand gegen vermeintlichen „Militarismus“, „Imperialismus“, „Kolonialismus“ und „Kapitalismus“ umzuleiten. Bei Demonstrationen nutzen Linksextremisten die Gelegenheit, sich engagierten Jugendlichen anzunähern und ideologische Überzeugungsarbeit sowie Mitgliederwerbung zu betreiben. Auch die Jugendorganisation der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ (SDAJ) folgt dieser Strategie. Sie engagiert sich stark in der Werbung an Schulen, um Jugendlichen „ein Angebot zu machen, sich zu organisieren“. Gleiches gilt für die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD), die in der Jugend eine „praktische Avantgarde des sozialistischen Aufbaus“ sieht. Entsprechend investiert die MLPD erheblich in die Jugendarbeit: Sie unterhält Kinder und Jugendverbände, veranstaltet jährliche Jugendfestivals und schickt gut ausgebildete Mitglieder zu Demonstrationen, um mit Überzeugungsarbeit und intensivem Werben die eigene Ideologie anzupreisen. Dabei werden unter anderem gezielt Kontaktdaten abgefragt. Auch der MLPD-Jugendverband „REBELL“ wirbt häufig vor Schulen und Berufsschulen, verteilt dort Flyer und versucht, Schülerinnen und Schüler in den Pausen in politische Diskussionen zu verwickeln. Ein Anknüpfungspunkt dabei war im Kontext des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Mitarbeit in einer von der MLPD geführten „neuen Friedensbewegung“. Neben den Einflussversuchen aus dem dogmatischen Bereich sind im Einzelfall auch Aktivitäten aus dem postautonomen Spektrum insbesondere an Universitäten festzustellen. 6. Welche Träger oder Projekte mit jugendlichen Zielgruppen wurden seit 2020 aus Bundesmitteln gefördert, obwohl sie vom Verfassungsschutz als linksextrem beeinflusst eingestuft wurden? 8. Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass keine Bundesmittel an linksextreme bzw. linksextrem beeinflusste Organisationen ausgezahlt werden? Die Fragen 6 und 8 werden im Sachzusammenhang gemeinsam beantwortet. Eine Förderung im Sinne der Frage 6 ist nicht vorgesehen. Nach Maßgabe der Bundesregierung dürfen generell keine Bundesmittel an extremistisch beeinflusste oder verfassungsfeindliche Organisationen gehen. Sie ist demnach verpflichtet, beim Einsatz staatlicher Mittel nach Maßgabe der Rechtsordnung zu verhindern, dass hierdurch extremistische Gruppierungen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten, begünstigt werden. Daher trifft die Bundesregierung entsprechende Vorkehrungen, um derartige Fälle von Vornherein zu vermeiden. Bereits seit Jahren besteht auf Bundesebene in diesem Zusammenhang ein Vorgehen, um eine missbräuchliche Inanspruchnahme staatlicher Leistungen durch extremistische Vereinigungen von Vornherein zu verhindern. Das Bundesministerium des Innern (BMI) bietet allen anderen Bundesressorts an, im Rahmen ihrer in eigener Zuständigkeit zu treffenden Förderentscheidungen auch vorhandene Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden beizuziehen. Dieses Vorgehen richtet sich ausdrücklich gleichermaßen gegen Personen und Organisationen aller extremistischen Phänomenbereiche. 7. Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob es zur Verbreitung linksextremistischer Inhalte über vermeintliche bildungspolitische Formate, z. B. „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ oder ähnliche Programme, gekommen ist? Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. 9. Welche Präventionsprojekte zur Deradikalisierung von Jugendlichen im linksextremen Spektrum wurden in den Jahren von 2020 bis 2024 durchgeführt oder gefördert? Die unter dem Dach von „Demokratie leben!“ als Hauptförderprogramm des Bundes geförderte Prävention im Bereich Linksextremismus/Linke Militanz fokussiert insbesondere auf Primär- und Sekundärpräventionsangebote und umfasst keine Tertiärprävention im Sinne der Fragestellung. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) unterhält ein Aussteigerprogramm für Linksextremisten. Das Programm richtet sich an Personen, die sich dazu entschieden haben, sich aus dem Einflussbereich linksextremistischer Strukturen zu lösen, den Ausstieg jedoch aus eigener Kraft nicht schaffen. Ziel des Aussteigerprogramms ist es, diese Personen zu einem Ausstieg aus der linksextremistischen Szene zu motivieren, sie in ihrer Entscheidung zu bestärken und sie bei weiteren Schritten zu unterstützen, sich aus dem linksextremistischen, insbesondere gewaltbereiten Umfeld zu lösen. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]