Schriftliche Frage 154 von Julian Schmidt (AfD): Welche Folgenabschätzung liegt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium f…

Schriftliche Frage 154 von Julian Schmidt (AfD): Welche Folgenabschätzung liegt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium f… Frage 154 (Julian Schmidt, AfD): Welche Folgenabschätzung liegt der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie dem Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, zu den Auswirkungen einer Abschaffung des steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Sonderstatus von Minijobs auf landwirtschaftliche Betriebe, Saisonarbeit und Erntespitzen vor, insbesondere hinsichtlich zusätzlicher Arbeitskosten, Bürokratieaufwand, Arbeitskräfteverfügbarkeit sowie möglicher Auswirkungen auf Erzeugerpreise, und falls eine solche Folgenabschätzung bislang nicht vorliegt, aus welchen Gründen soll über entsprechende Reformschritte ohne vorherige branchenspezifische Prüfung entschieden werden? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Griese vom 8. Juli 2026: Der Bundesregierung liegt keine Folgenabschätzung zur genannten Empfehlung der Alterssicherungskommission im Bereich der geringfügig entlohnten Beschäftigung („Minijobs“) vor. Die Folgen hängen von der konkreten Ausgestaltung einer gesetzgeberischen Umsetzung der Empfehlung ab. Die Möglichkeit zum Einsatz von Saisonbeschäftigten in der Landwirtschaft im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung wird von der Empfehlung im Übrigen nicht berührt.