Schriftliche Frage 171 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die kolportierte Verhinderung von technischen Festlegungen zu pseudonymen Logins mittels E…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung.
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Schriftliche Frage 171 von Tobias Ebenberger (AfD): Welche Informationen hat die Bundesregierung über die kolportierte Verhinderung von technischen Festlegungen zu pseudonymen Logins mittels E…
Frage 171 (Tobias Ebenberger, AfD):
Welche Informationen hat die Bundesregierung über die kolportierte Verhinderung von technischen Festlegungen zu pseudonymen Logins mittels EUDI-Wallet durch die EU-Kommission, und wie positioniert sie sich dazu (https://netzpolitik.o rg/2026/biometrische-passfotos-statt-pseudonym e-eu-kommission-hoehlt-schutzrechte-bei-digitale r-brieftasche-aus/)?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Thomas Jarzombek vom 7. Juli 2026:
Auf Grundlage des Artikels 5a Absatz 4 Buchstabe b der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 in der durch die Verordnung (EU) 2024/1183 eingefügten Fassung und der hierzu europäisch abgestimmten technischen Spezifikationen wird auch die deutsche EUDI-Wallet ihren Nutzenden eine Pseudonym-Funktion bereitstellen. Darüber hinaus liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor.
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