Schriftliche Frage 229 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für die Resilienz im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der gänzlich gegensätzliche…

Schriftliche Frage 229 von Julia-Christina Stange (DIE LINKE): Wie begründet die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für die Resilienz im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der gänzlich gegensätzliche… Frage 229 (Julia-Christina Stange, Die Linke): Wie begründet die Bundesregierung die Ausgaben im Etat für die Resilienz im Gesundheitswesen vor dem Hintergrund der gänzlich gegensätzlichen Einschätzungen durch Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, beschriebenen Bedrohungslage, der zufolge Deutschland bis 2029 kampfbereit sein müsse (www.merkur.de/politik/r ussischer-bedrohung-fuer-die-nato-bundeswehr-g eneral-warnt-vor-moeglicher-zr-94309270.html) und der durch Generalleutnant Christian Freuding, Inspekteur des Heeres, und des Oberbefehlshaber der alliierten NATO-Streitkräfte in Europa (SACEUR), US-General Alexus Grynkewich getätigten Äußerungen auf der diesjährigen Luftund Raumfahrtmesse ILA in Berlin (www.telepoli s.de/article/Wer-hat-recht-Warum-sich-Nato-Gen eraele-oeffentlich-widersprechen-1133071 9.html)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Juli 2026: Die Bundesregierung beobachtet und analysiert die geopolitischen Entwicklungen sowie deren potenzielle Auswirkungen auf Deutschland, Europa und die NATO-Bündnispartner kontinuierlich. Die Steigerung der Resilienz des Gesundheitswesens speziell für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in verteidigungsbezogenen Krisenlagen ist für die Bundesregierung von zentraler Bedeutung. Das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet daher aktuell einen Referentenentwurf für ein Gesundheitssicherstellungsgesetz.