Schriftliche Frage 16 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Leitet die Bundesregierung aus der Studie „Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität – Ergebnisse einer Auswertung kommuna…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 16 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Leitet die Bundesregierung aus der Studie „Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität – Ergebnisse einer Auswertung kommuna…
Frage 16 (Sascha Wagner, Die Linke):
Leitet die Bundesregierung aus der Studie „Finanzbedarfe der Kommunen für Wärme, Gebäude und Mobilität – Ergebnisse einer Auswertung kommunaler Bedarfsschätzungen“ des „Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft“ konkrete politische Maßnahmen ab, und wenn ja, welche (bitte die Schwerpunktmaßnahmen einzeln auflisten), und teilt die Bundesregierung die Schlussfolgerung der Autorinnen und Autoren der Studie, dass die Finanzbedarfe der Kommunen „nicht aus den bestehenden Finanzierungsquellen gedeckt werden“ können, und wenn nein, warum nicht?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 1. Juli 2026:
Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.
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