Schriftliche Frage 8 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit durch unzureichende Gegenfinanzierung von wachsenden Aufg…

Schriftliche Frage 8 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit durch unzureichende Gegenfinanzierung von wachsenden Aufg… Frage 8 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist sich die Bundesregierung den Auswirkungen auf die kommunale Handlungsfähigkeit durch unzureichende Gegenfinanzierung von wachsenden Aufgaben durch den Bund bewusst, zu dessen Ergebnis eine Unternehmensbefragung des IHK Niedersachsen kommt (www.ihk.de/blueprint/ser vlet/resource/blob/7137792/c42f89ce52ad6382d7 9877a126103535/ihk-niedersachsen-beleuchtet-k ommunalfinanzen-data.pdf), und wenn ja, welche Konsequenzen zieht sie mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen aus dieser Lage, und wenn nein, liegen ihr eigene Erkenntnisse zu den Ergebnissen von der IHK Niedersachsen Befragung zu Kommunalfinanzen vor, und wenn ja, welche (www.kreiszeitung-wochenblatt.de/buchh olz/c-wirtschaft/kommunen-unter-druck-handlung sbedarf-bei-finanzen-verwaltung-und-investitione n_a413858), und welche bundesweiten und länderspezifischen wirtschaftlichen Folgen sieht die Bundesregierung durch die angespannte Lage der Kommunalfinanzen (bitte, falls möglich, beziffern und nach Bundesland aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 14. August 2026: Die Bundesregierung nimmt die Studie zur Kenntnis. Sie kommentiert externe Studien grundsätzlich nicht.