Schriftliche Frage 5 von Kay Gottschalk (AfD): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/ha mbur…

Schriftliche Frage 5 von Kay Gottschalk (AfD): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/ha mbur… Frage 5 (Kay Gottschalk, AfD): Was sind nach Ansicht der Bundesregierung die Gründe, weshalb die Cum-Ex-Akteure sowohl bei der HSH-Nordbank (www.ndr.de/nachrichten/ha mburg/cum-ex-affaere-bei-hsh-nordbank-hambur ger-staatsanwaltschaft-ermittelt,kurzehh-429 4.html) als auch bei der WestLB – (www.handels blatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-e x/cum-ex-skandal-ermittlungen-gegen-14-ehemali ge-westlb-vorstaende/29111460.html), beides ehemals öffentliche-rechtliche Institute, selbst nach über 10 Jahren noch nicht strafrechtlich belangt worden sind? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 25. September 2026: Die strafrechtlichen Ermittlungsverfahren zu Gestaltungen zur Umgehung der Dividendenbesteuerung werden durch die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder geführt. Zu Inhalt und Gegenstand von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren der Länder liegen der Bundesregierung keine Kenntnisse vor.