Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommens…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
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Schriftliche Frage 6 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommens…
Frage 6 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Liegen der Bundesregierung Hinweise auf Cum- Cum-Gestaltungen nach der Einführung der Mindesthaltedauer (Einführung des § 36a des Einkommensteuergesetzes – EStG) im Jahr 2016 vor, und wenn nein, wie kommt es, dass nach Presseinformationen (www.tagesschau.de/investigativ/w dr/cum-cum-deutsche-bank-100.html) die Ermittlungen in Cum-Cum-Fällen bis auf das Jahr 2019 ausgedehnt wurden?
Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 7. April 2026:
Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Gegenstand der zitierten Pressemeldung ist ein staatsanwaltliches Ermittlungsverfahren. Der Bundesregierung liegen aktuell keine Erkenntnisse zum Umfang und zum Stand einzelner Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaften der Länder vor.
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