Schriftliche Frage 11 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stehen Gewährleistungen für den Deutschlandfonds in den Jahren 2026 und im Entwurf für das Jahr 2027 im Einzelplan 32 zur Ve…

Schriftliche Frage 11 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stehen Gewährleistungen für den Deutschlandfonds in den Jahren 2026 und im Entwurf für das Jahr 2027 im Einzelplan 32 zur Ve… Frage 11 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welcher Höhe stehen Gewährleistungen für den Deutschlandfonds in den Jahren 2026 und im Entwurf für das Jahr 2027 im Einzelplan 32 zur Verfügung und, da sich der Ermächtigungsrahmen für die Binnenwirtschaft und sonstige Zwecke im Inland (Erl.-Ziffer 5) in der Höhe nicht geändert hat, welche bestehenden Gewährleistungen wurden unter dem Deutschlandfonds gebündelt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 21. September 2026: Gemäß § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Haushaltsgesetzes 2026 ist der Bund ermächtigt, Inlandsgewährleistungen von bis zu 650 Mrd. Euro aus dem Einzelplan 32 zu übernehmen. Dieser Gewährleistungsrahmen ist auch im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 vorgesehen. Für den Deutschlandfonds sind Mittel in Höhe von rund 30 Mrd. Euro berücksichtigt, dazu stand bzw. besteht ausreichend Spielraum im Ermächtigungsrahmen. Die Größenordnung von rund 30 Mrd. Euro basiert auf Schätzungen, die abhängig von der finalen Ausgestaltung der einzelnen Maßnahmen sowie vom Hochlauf und der Gesamtlaufzeit der einzelnen Finanzierungsinstrumente sind. Der Großteil der bereitgestellten Mittel wird durch Gewährleistungen (Garantien) abgebildet. Der Schwerpunkt bezogen auf die Zukunftsfelder des Deutschlandfonds liegt bei der Energieinfrastruktur, gefolgt von den Zukunftsfeldern Mittelstand und Venture Capital. Aktuell stehen unter dem Deutschlandfonds im Bereich Energieinfrastruktur Garantien in Höhe von insgesamt bis zu 17 Mrd. Euro aus dem Einzelplan 32 zur Verfügung. Im Bereich Mittelstand stehen Garantien in Höhe von bis zu 8 Mrd. Euro zur Verfügung. Für den Rohstofffonds ist ein Garantierahmen von rd. 1 Mrd. Euro vorgesehen. Im Bereich Venture Capital konnten außerdem im Zuge der Aufsetzung des Deutschlandfonds weitere Module im Zukunftsfonds umgesetzt werden. Weitere Vorhaben unter dem Deutschlandfonds befinden sich derzeit noch in der Planung, auch insbesondere hinsichtlich des Bedarfs einer Gewährleistungsabsicherung über den Einzelplan 32. Sie konnten insoweit noch nicht im Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 berücksichtigt werden.