Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)

Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773) Wie bewertet die Bundesregierung die wirtschaftliche Lage des deutschen Mittelstands im Jahr 2026, und welche zusätzlichen Förderprogramme plant sie, um Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit bis 2027 zu stärken? Antwort der Parl. Staatssekretärin Gitta Connemann: Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland hat sich gegen Jahresende wieder leicht belebt. Somit konnte für das Gesamtjahr 2025 – nach zwei Minusjahren – ein Plus von immerhin 0,2 Prozent beim preisbereinigten BIP erzielt werden. Mit zunehmender Realisierung der fiskalischen Impulse dürfte die Konjunkturentwicklung zu Jahresbeginn an Stabilität und im Jahresverlauf 2026 an Dynamik gewinnen. Dies deckt sich auch mit Aussagen etwa des KfW-ifo-Mittelstandsbarometers, obgleich die Geschäftserwartungen von KMU derzeit noch sehr verhalten ausfallen. Gestützt von staatlichen Aufträgen, Impulsen für mehr private Investitionen und weiter steigenden Realeinkommen ist jedoch für 2026 eine spürbare Konjunkturerholung im Mittelstand zu erwarten. Risiken bergen aber vor allem geopolitische und geoökonomische Unsicherheiten – insbesondere durch US-Zollpolitik, Chinas Systemrivalität, Krieg in der Ukraine. Diese können gerade auch eine Exportnation wie Deutschland treffen und den Mittelstand in Mitleidenschaft ziehen. Zu Förderprogrammen: Der Bundeshaushalt steht unter hohem Konsolidierungsdruck. Das betrifft auch das Förderportfolio des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE). Daher richten wir unsere Programme auch bei ihrer Weiterentwicklung auf eine möglichst effiziente wie wirksame Förderung von Mittelstand und Innovation aus. Um nur wenige Beispiele zu nennen: Mit dem ERP-Wirtschaftsplangesetz 2026 optimiert die Bundesregierung den Zugang von innovationsfreudigen KMU zu günstigen Krediten und Beteiligungskapital. Das Volumen beläuft sich im laufenden Jahr auf rund 12 Milliarden Euro. Bund und Länder haben zum 1. Januar 2026 eine Neuaufstellung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) beschlossen. Damit wird die regionale Förderung einfacher und wirksamer. So kommen Investitionen dort an, wo sie besonders gebraucht werden. 2026 stehen insgesamt rund 1,3 Milliarden Euro für die GRW bereit. Wir stellen auch das bundesweite Netzwerk der Mittelstand-Digital Zentren neu auf; das derzeitige Netzwerk läuft kontinuierlich bis Ende 2026 aus. Alle neuen Zentren sollen über KI- und CYBERsicher-Trainer verfügen. Mit der neuen Förderbekanntmachung wollen wir KMU einschließlich Start-ups und Handwerk auch künftig mit passgenauen Angeboten unterstützen, damit sie die Herausforderungen der Digitalisierung meistern können. Das BMWE wird weiterhin die kostenfreie Nutzung aller Angebote von Mittelstand-Digital ermöglichen. Um den Investitionsbedarf zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit zu decken, reichen öffentliche Mittel allein nicht aus. Entscheidend ist, dass deutlich mehr privates Kapital aktiviert wird. Daher hat die Bundesregierung Mitte Dezember 2025 den Deutschlandfonds mit den ersten Instrumenten gestartet; weitere Finanzierungsinstrumente folgen. Der Bund stellt insgesamt öffentliche Mittel und Garantien in Höhe von rund 30 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen insgesamt rund 130 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen stimuliert werden. Der Deutschlandfonds richtet sich u. a. an mittelständische Unternehmen, Start-ups und Scale-ups in wichtigen Bereichen wie Energie, KI und DeepTech.