Schriftliche Frage 20 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder…

Schriftliche Frage 20 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder… Frage 20 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnis hat die Bundesregierung über die Anzahl und die Schwere von Gewalttaten und Verstößen gegen ein Betretungs-, Aufenthaltsoder Näherungsverbot des Täters gegenüber dem Opfer nach Beendigung einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung sowohl bezogen auf Spanien seit 2009 als auch bezogen auf Personen, die seit Jahresbeginn 2025 aufgrund deutscher länderrechtlicher Regelungen eine elektronische Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) getragen haben und bei denen die Maßnahme bereits beendet wurde (https://taz.de/Gewaltschutz-mit-GPS-Sender/!62 05487/?&utm_econtactid=CWOLT00003683099 7&utm_crmid=)?“ Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 21. September 2026: Der Bundesregierung Liegen weder für Spanien noch für Deutschland Kenntnisse im Sinne der Fragestellung, die über die allgemeine Medienberichterstattung hinausgehen, vor. Nähere Hintergründe zu einem in Deutschland im Jahr 2025 öffentlich bekannt gewordenen Fall können der gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und des Polizeipräsidiums Frankfurt a. M. unter nachfolgenden Link: www.pressepo rtal.de/blaulicht/pm/4970/6069213 entnommen werden.