Schriftliche Frage 14 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses de…

Schriftliche Frage 14 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses de… Frage 14 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie rechtfertigt die Bundesregierung die Fortsetzung der Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen trotz des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Berlin vom 2. Juni 2025, der diese Praxis als rechtswidrig erklärt, und beruft sich die Bundesregierung weiterhin auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Rechtfertigung der Zurückweisungen, obwohl das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt hat, dass keine Notlage im Sinne dieses Artikels vorliegt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 20. Juni 2025: Die auf Grundlage der Weisung des Bundesministers des Innern vom 7. Mai 2025 möglichen Zurückweisungen von Asylbegehrenden erfolgen unter Anwendung der Regelungen des § 18 Absatz 2 des Asylgesetzes (AsylG) und bilateraler Verträge mit den Nachbarstaaten in Verbindung mit Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls. Das Verwaltungsgericht Berlin hat in den gegenständlichen Beschlüssen, welche Einzelfallentscheidungen im einstweiligen Verfahren darstellen, lediglich dahingehend entschieden, dass es an einer hinreichenden Darlegung einer Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit im Sinne der Ausnahmevorschrift des Artikels 72 AEUV fehlt, nicht hingegen darüber, ob eine solche Gefahr im Ergebnis vorliegt.