Schriftliche Frage 46 von Edgar Naujok (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, warum bei der polizeilichen Maßnahme am 5. November 2024 in Grimma der Zeitraum von ca…

Schriftliche Frage 46 von Edgar Naujok (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, warum bei der polizeilichen Maßnahme am 5. November 2024 in Grimma der Zeitraum von ca… Frage 46 (Edgar Naujok, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, warum bei der polizeilichen Maßnahme am 5. November 2024 in Grimma der Zeitraum von ca. fünf Minuten zwischen dem Herausführen der Ehefrau des Beschuldigten aus dem Gefahrenbereich und dem Heraustreten des Beschuldigten auf den Hof des verfahrensgegenständlichen Anwesens (Quelle: Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Leipzig vom 29. Januar 2025, Aktenzeichen 603 Js 69812/24 Q) nicht genutzt wurde, um der Ehefrau Gelegenheit zu geben, K. H. telefonisch oder per Megaphon darüber zu informieren, dass es sich um eine polizeiliche Maßnahme und nicht um einen kriminellen Überfall handele, und wenn ja, welche sind dies? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 9. April 2025: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 41 auf Bundestagsdrucksache 20/15087 verwiesen.