Schriftliche Frage 59 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr…

Schriftliche Frage 59 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkr… Frage 59 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist der aktuelle Stand hinsichtlich des EU- Vertragsverletzungsverfahrens zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge, die die EU-Kommission bereits Ende Januar 2026 gegen Deutschland eingeleitet hat, nachdem Deutschland die Richtlinie nicht wie gefordert bis zum 20. November 2025 in nationales Recht umgesetzt hat (vgl. https://ec.europa.eu/co mmission/presscorner/detail/de/inf_26_115; bitte auch die Reaktion der EU-Kommission auf die von mir vermutete Bitte der Bundesregierung um Einstellung des Verfahrens wiedergeben), und welchen Zeitplan verfolgt die Bundesregierung für die Umsetzung des Schuldnerberatungsdienstegesetzes (SchuBerDG), das sich seit dem 13. Mai 2026 im Vermittlungsausschuss befindet und den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten nach den Vorgaben der o. g. Richtlinie sicherstellen soll (vgl. www.bundesrat.de/DE/plenum/bund esrat-kompakt/26/1065/1065-pk.html#top-86)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Frank Schwabe vom 20. Juli 2026: Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität vom 12. Mai 2026 wurde am 18. Mai 2026 verkündet. Dies hat die Bundesregierung mit Schreiben vom 29. Mai 2026 der EU- Kommission mitgeteilt. Eine Reaktion der EU-Kommission ist bislang nicht bekannt und bleibt abzuwarten. Den Abschluss des Vermittlungsverfahrens zum Schuldnerberatungsdienstegesetz strebt die Bundesregierung schnellstmöglich an (vergleiche hierzu bereits die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 68 der Abgeordneten Christin Willnat auf Bundestagsdrucksache 21/6834).