Schriftliche Frage 112 von Violetta Bock (DIE LINKE): Auf der Grundlage welcher Daten wurden die steigenden Einsparpotenziale bei der RED-III- Richtlinie im Verkehr bis 2030 und ab dem Jahr 2030…

Schriftliche Frage 112 von Violetta Bock (DIE LINKE): Auf der Grundlage welcher Daten wurden die steigenden Einsparpotenziale bei der RED-III- Richtlinie im Verkehr bis 2030 und ab dem Jahr 2030… Frage 112 (Violetta Bock, Die Linke): Auf der Grundlage welcher Daten wurden die steigenden Einsparpotenziale bei der RED-III- Richtlinie im Verkehr bis 2030 und ab dem Jahr 2030 im Verkehrssektor (Klimaschutzprogramm vom 25. März 2026) ermittelt, und wie belastbar werden diese Daten eingeschätzt? Antwort des Staatssekretärs Jochen Flasbarth vom 2. April 2026: Die Treibhausgas-(THG-)Minderungswirkung der Maßnahme „Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich durch Weiterentwicklung der THG-Quote“ im Klimaschutzprogramm 2026 wurde durch externe Gutachter im Auftrag des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit ermittelt. Begutachtet wurden die Auswirkungen des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (Kabinettsbeschluss vom 12. Dezember 2025). Die gutachterliche Bewertung ist eine Ex-ante-Bewertung und erfolgt als Betrachtung der Einzelmaßnahme im Vergleich zu einer Referenzentwicklung ohne diese Maßnahme. Als Referenz wurde konsistent mit § 9 Absatz 1 des Bundesklimaschutzgesetzes das Mit-Maßnahmen- Szenario (MMS) des Projektionsberichts 2025 verwendet. Die Bundesregierung schätzt diese Begutachtung – im Rahmen der unvermeidbaren Unsicherheiten – als belastbar ein. Mögliche Änderungen aus dem laufenden parlamentarischen Verfahren könnten die THG- Minderungswirkung der Maßnahme beeinflussen.