Schriftliche Frage 17 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Invest…

Schriftliche Frage 17 von Uwe Schulz (AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Invest… Frage 17 (Uwe Schulz, AfD): Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um private Ersparnisse im Rahmen der europäischen Spar- und Investitionsunion stärker für Investitionen zu mobilisieren, und mit welchem zusätzlichen Volumen privater Kapitalmarktinvestitionen aus Deutschland rechnet die Bundesregierung durch die europäische Spar- und Investitionsunion bis 2030? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Schrodi vom 8. September 2026: Für die Bundesregierung hat die weitere Vertiefung und Integration der europäischen Kapitalmärkte hohe Priorität. Sie setzt auf ein Bündel von Maßnahmen, um die Finanzierungsmöglichkeiten für europäische Unternehmen zu verbessern und Investitionsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger leichter zugänglich zu machen. Die Europäische Kommission hat am 4. Dezember 2025 ein Marktintegrations- und Aufsichtspaket (MISP) vorgelegt, mit dem Hindernisse für den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr abgebaut, die Kapitalmarktintegration gefördert und die Kapitalmarktaufsicht weiterentwickelt werden sollen. Die Bundesregierung begrüßt das Paket als ein strategisches Instrument zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und setzt sich für eine zügige Verabschiedung ein. Auf europäischer Ebene soll zudem bis Ende 2026 eine Reform des europäischen Verbriefungsrahmenwerks abgeschlossen werden. Aus Sicht der Bundesregierung leistet dies einen wichtigen Beitrag, um Verbriefungen als Finanzierungsinstrument für die Realwirtschaft zu stärken. Der Zugang zu Kapital ist gerade für junge Wachstumsunternehmen Europas ein entscheidender Faktor der Wettbewerbsfähigkeit. Privates Kapital insbesondere institutioneller Investoren dafür zu mobilisieren, ist ein gemeinsames Ziel, welches die Bundesregierung mit ihren europäischen Partnern verfolgt. Aufsetzend auf nationalen Maßnahmen wie der Initiative „Wachstums- und Innovationskapital für Deutschland“ (WIN) und den Plan Tibi in Frankreich verfolgt die Bundesregierung das Ziel, ein europäisches Scale-up Finanzierungsnetzwerk aufzubauen, um die Vernetzung europäischer institutioneller Investoren mit gesamteuropäischem Wagniskapital- und Wachstumsfonds zu vertiefen. Ferner plant die Bundesregierung, sich an der zweiten Generation der European Tech Champions Initiative zu beteiligen. Die Bundesregierung strebt an, auch die Möglichkeiten zur Teilhabe privater Haushalte am Kapitalmarkt weiter auszubauen. Ihre Maßnahmen auf nationaler Ebene zur Stärkung der Kapitaldeckung in der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge tragen dazu bei, dass private Haushalte intensiver am Kapitalmarkt partizipieren können. Die Bundesregierung begrüßt hierzu auch die Anstöße auf europäischer Ebene, das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) zu reformieren und die Aufsichtsvorgaben für Einrichtungen der betrieblichen Altersvorsorge zu überarbeiten. Das zusätzliche Volumen privater Kapitalmarktinvestitionen aus Deutschland durch die europäische Spar- und Investitionsunion bis 2030 kann nicht beziffert werden, da dies u. a. von den Ergebnissen der noch laufenden europäischen und nationalen Gesetzgebungsverfahren abhängt.