Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio…

Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio… Frage 38 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen stationären Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen samt deren wirtschaftlichen Auswirkungen in den Grenzregionen, und aus welchen Gründen wurde sie bei den offiziellen Feierlichkeiten am 14. Juni 2025 in Schengen nicht durch eine Vertretung auf Minister- oder Staatssekretärsebene, sondern durch eine andere Person (bitte Namen und Amtsbezeichnung angeben) repräsentiert? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 10. Juli 2025: Die Bundesregierung betrachtet das 40-jährige Jubiläum des Schengener Abkommens als einen bedeutenden Meilenstein in der Geschichte der europäischen Integration und des freien Personenverkehrs. Der freie Personenverkehr stellt eines der wichtigsten Grundprinzipien der europäischen Integration dar. Dessen ungeachtet sind die intensivierten Binnengrenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen gegenwärtig erforderlich, um der Überlastung der Systeme in Deutschland durch das insgesamt zu hohe Migrationsgeschehen in den letzten Jahren entgegenzuwirken und die irreguläre Sekundärmigration innerhalb Europas zu verhindern. Das übergeordnete Ziel ist, dass die Entscheidung über den Zutritt nach Europa wieder an den Außengrenzen getroffen werden kann. Die nunmehr intensivierten Binnengrenzkontrollen sollen sich so wenig wie möglich auf den Güterverkehr und Handel, auf den Alltag von Pendlerinnen und Pendlern sowie auf den übrigen Reiseverkehr auswirken und Wirtschaft und Handel möglichst nicht beeinträchtigen. Die Bundespolizei arbeitet hierzu an den jeweiligen Landgrenzen mit ihren innerstaatlichen und den ausländischen Partnerbehörden eng zusammen. In diesem Zusammenhang nimmt die Bundespolizei die intensivierten Binnengrenzkontrollen nach den jeweiligen grenzpolizeilichen Erfordernissen lageabhängig vor. Umfang, Intensität, der konkrete Ort und die konkrete Dauer der jeweiligen Kontrollen sind u. a. abhängig von der Lageentwicklung und den Gegebenheiten vor Ort und können daher regional unterschiedlich ausgeprägt und dynamisch sein. Am Tag der offiziellen Feierlichkeiten am 12. Juni 2025 (Vorabend der Sitzung des EU-Innenrats am 13. Juni 2025), im Rahmen derer die EU- Mitgliedstaaten hochrangig vertreten waren und anlässlich des Jubiläums eine „Schengen Declaration“ verabschiedeten, fand in Deutschland zeitgleich die Innenministerkonferenz statt. Die Bundesregierung wurde bei den Feierlichkeiten in Schengen durch die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, vertreten.