Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Treffen auf Botschafterebene oder höher haben seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar zwischen den Vertre…

Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Treffen auf Botschafterebene oder höher haben seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar zwischen den Vertre… Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche bilateralen Treffen auf Botschafterebene oder höher haben seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar zwischen den Vertretern ungarischen Regierung und Vertretern der Bundesregierung stattgefunden, und bei welchen dieser Gespräche wurde der Fall Maja T. thematisiert? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 22. Juli 2026: Seit der Amtsübernahme von Premierminister Péter Magyar gab es folgende Treffen zwischen Vertreterinnen und Vertretern der ungarischen Regierung und der Bundesregierung: • Bundeskanzler Merz mit Premierminister Magyar Soweit der Bundeskanzler von dem Regierungssprecher begleitet wurde, sind solche Terminbegleitungen nicht gesondert aufgeführt. • Bundesaußenminister Dr. Wadephul mit der ungarischen Außenministerin Orbán • Bundesfinanzminister Klingbeil mit dem ungarischen Finanzminister Kármán • Bundesverteidigungsminister Pistorius mit dem ungarischen Verteidigungsminister Dr. Ruszin-Szendi • Bundesgesundheitsministerin Warken mit dem ungarischen Gesundheitsminister Hegedűs • Bundesjustizministerin Dr. Hubig mit der ungarischen Justizministerin Prof. Dr. Görög • Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung Hartmann mit dem ungarischen Parlamentarischen Staatssekretär und Stellvertretenden Verteidigungsminister Kürtös • Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Dr. Schäfer mit dem ungarischen Minister für Soziales und Familie, Kátai-Németh • Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Steffen mit Staatssekretärin im ungarischen Ministerium für Wirtschaft und Energie, Dr. Fábián und dem Staatssekretär im Ungarischen Finanzministerium, Dr. Kövesdy • Staatssekretär im Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dr. Pleyer mit dem ungarischen Minister für Wissenschaft und Technologie Tanács Zudem hatte die deutsche Botschafterin mehrere Termine mit Vertreterinnen und Vertretern der neuen ungarischen Regierung. Der Regierungswechsel in Ungarn hat an der rechtlichen Situation im Fall Maja T. nichts verändert. Für das Verfahren gegen Maja T. ist weiterhin die unabhängige ungarische Justiz zuständig. Das Auswärtige Amt bleibt mit dem Fall befasst. Das Auswärtige Amt und insbesondere die Botschaft Budapest betreut Maja T. auch weiterhin konsularisch. Darüber hinaus äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht zu den Inhalten vertraulicher Gespräche.