Schriftliche Frage 33 von Andreas Paul (AfD): Welche konkreten Aufgaben bzw. Verpflichtungen haben die Kommunen nach den Planungen der Bundesregierung im Rahmen des Operationsplans Deuts…

Schriftliche Frage 33 von Andreas Paul (AfD): Welche konkreten Aufgaben bzw. Verpflichtungen haben die Kommunen nach den Planungen der Bundesregierung im Rahmen des Operationsplans Deuts… Frage 33 (Andreas Paul, AfD): Welche konkreten Aufgaben bzw. Verpflichtungen haben die Kommunen nach den Planungen der Bundesregierung im Rahmen des Operationsplans Deutschland (OPLAN DEU) zur Unterstützung der Gesamtverteidigung (insbesondere hinsichtlich logistischer Unterstützung, Versorgung, Schutz kritischer Infrastruktur, Katastrophenschutz und Zivilschutz) zu erfüllen, und welche Umsetzungs-, Bereitstellungs- oder Einsatzfristen gelten hierfür jeweils? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Sebastian Hartmann vom 25. Juni 2026: Eine zeitgemäße Verteidigung ist nur als Gesamtverteidigung im Verständnis einer engen Verzahnung der militärischen und zivilen Anteile umsetzbar. Der Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) beschreibt als militärischer Verteidigungsplan nicht die Gesamtverteidigung als Ganzes, sondern deren militärischen Anteil. Darüber hinaus ist der OPLAN DEU weder Gegenstand von Planungen des Zivil- und Katastrophenschutzes noch von konkreten Maßnahmen zum Schutz von kritischer Infrastruktur (KRITIS). Diese Aufgaben liegen in der übergeordneten Koordinierung des Bundesministeriums des Innern. Für eine erfolgreiche Umsetzung bedarf der OPLAN DEU einer Unterstützung durch zivilhoheitliche und zivilgewerbliche Akteure. Die Koordinierung der dafür erforderlichen Planungen auf kommunaler Ebene erfolgt nicht durch den Bund, sondern durch die jeweiligen Bundesländer.