Schriftliche Frage 69 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland nicht lediglich als politische Absichtserklärung beha…

Schriftliche Frage 69 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland nicht lediglich als politische Absichtserklärung beha… Frage 69 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass die EU-Anti-Armutsstrategie in Deutschland nicht lediglich als politische Absichtserklärung behandelt wird, sondern zu zusätzlichen Maßnahmen, verbindlichen Zuständigkeiten und ausreichender Finanzierung zur Überwindung von Armut führt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 25. Juni 2026: Bei der EU-Strategie zur Armutsbekämpfung handelt es sich vornehmlich um Empfehlungen und keine legislativen Maßnahmen. Dennoch kann die Strategie aus Sicht der Bundesregierung einen Beitrag dazu leisten, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten die Armutsbekämpfung auch in wirtschaftlich unsicheren Zeiten höher priorisieren. Die Bundesregierung unterstützt den Ansatz der Kommission, dass es für eine langfristige Armutsbekämpfung eines ganzheitlichen, integrierten und lebensphasenorientierten Ansatzes bedarf, der Maßnahmen auf verschiedenen Ebenen erfordert. Die Beratungen zur Umsetzung der Anti- Armutsstrategie stehen derzeit noch am Anfang.