Schriftliche Frage 23 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vorwürfen körperlicher Gewalt, diskriminierenden Verhaltens oder rassistisch motivierter Ä…

Schriftliche Frage 23 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vorwürfen körperlicher Gewalt, diskriminierenden Verhaltens oder rassistisch motivierter Ä… Frage 23 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu Vorwürfen körperlicher Gewalt, diskriminierenden Verhaltens oder rassistisch motivierter Äußerungen durch Angehörige der Bundespolizei im Rahmen von Grenzkontrollen vor, und welche Maßnahmen ergreift sie zur Aufklärung solcher Vorwürfe sowie zur Sicherstellung diskriminierungsfreier Kontrollen, auch vor dem Hintergrund entsprechender Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Grenzkontrollpunkt Frankfurt (Oder)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 15. Juni 2026: Der Bundesregierung liegen Erkenntnisse zu Vorwürfen im Sinne der Fragestellung vor. Hierzu haben die zuständigen Landesbehörden Ermittlungen eingeleitet. Mit Blick auf laufende Ermittlungen der zuständigen Landesbehörden können hierzu keine weitergehenden Angaben gemacht werden. Die Bundespolizei führt präventive und repressive Maßnahmen ausschließlich auf gesetzlicher Grundlage durch. Alle Maßnahmen sind so vorzunehmen, dass niemand „aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität“ diskriminiert wird. Die Beachtung dieser Vorgaben und ihre praktische Umsetzung werden im Rahmen der Ausbildung vermittelt, in Fortbildungen aufgegriffen und sind Bestandteil der Führungsverantwortung auf allen Ebenen.