Schriftliche Frage 16 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der St…

Schriftliche Frage 16 von Jorrit Bosch (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der St… Frage 16 (Jorrit Bosch, Die Linke): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über praktische Umsetzungshindernisse bei der Ahndung ordnungswidrigen sog. Gaffens sowie der Straftatbestände der unterlassenen Hilfeleistung, der Behinderungen von Einsatzkräften und der Verletzung der Persönlichkeitsrechte durch Anfertigen von Foto- oder Videoaufnahmen eines Unfallgeschehens bzw. von Verstorbenen, und ggf. welche Maßnahmen zur Abhilfe schlägt sie, ggf. in Abstimmung mit den Innenministerinnen und Innenministern der Länder, diesbezüglich vor (z. B. datenschutzkonforme Beweissicherung mittels Videographie)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 3. Juli 2025: Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung vor. Nach der föderalen Kompetenzverteilung des Grundgesetzes sind die Länder für die Strafverfolgung originär zuständig.