Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, die Wirksamkeit der in den vergangenen Jahren ergriffenen familienpolitischen Maßnahmen (El…

Schriftliche Frage 68 von Sebastian Maack (AfD): Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, die Wirksamkeit der in den vergangenen Jahren ergriffenen familienpolitischen Maßnahmen (El… Frage 68 (Sebastian Maack, AfD): Bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, die Wirksamkeit der in den vergangenen Jahren ergriffenen familienpolitischen Maßnahmen (Elterngeld, Kinderbetreuungssituation, Kindergeld etc.) müsse nicht überprüft werden, da die Ergebnisse einer Untersuchung aus dem Jahre 2014 nach wie vor valide seien, obwohl die Geburtenzahl 2025 historische Tiefstände erreicht hat und in den ersten Monate 2026 noch weiter absackte, obgleich die Menschen in Deutschland eine deutlich höhere Kinderzahl für sich selbst als ideal ansehen, als sie schließlich verwirklichen können und diese Lücke nach Angaben des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung seit 2011 sogar gewachsen ist, und wenn ja, warum, und wenn nein, welche Maßnahmen will sie wann ggf. ergreifen (https://de.statista.com/statistik/daten/stud ie/36672/umfrage/anzahl-der-kinder-je-frau-in-de utschland/; www.statistikportal.de/de/deutschlan d-insgesamt/bevoelkerung; www.bib.bund.de/Pub likation/2025/pdf/Intended-ideal-and-actual-fertili ty-in-11-European-countries-Evidence-on-fertilit y-gaps-in-different-age-groups-from-the-Generati ons-and-Gender-Survey.pdf?__blob=publicationF ile&v=2, S. 11 f., 18; siehe auch www.bmbfsfj.bu nd.de/resource/blob/95544/4f3d19744cd47b4660 8632215bc6ea69/wohlfahrtsstaatliche-einflussfakt oren-geburtenrate-dossier-data.pdf, S. 12)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom 19. Juni 2026: Im Rahmen einer Gesamtevaluation wurde 2014 die Wirkung der eheund familienbezogenen Leistungen auf zentrale Ziele der Familienpolitik untersucht. Die Erfüllung von Kinderwünschen war dabei ein wichtiger Aspekt. Darüber hinaus wurden auch die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die wirtschaftliche Stabilität von Familien sowie das Wohlergehen und die gute Entwicklung von Kindern betrachtet. Hinsichtlich der Erfüllung von Kinderwünschen wurde festgestellt, dass insbesondere Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie positive Wirkungen entfalten. Dazu zählen vor allem eine verlässliche und qualitativ gute Kindertagesbetreuung sowie das Elterngeld. Die Bundesregierung hält diese Befunde weiterhin für valide. Auch heute ist die gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf – neben zahlreichen weiteren Faktoren und häufig sehr persönlichen Gründen – ein wichtiger Einflussfaktor bei der Entscheidung für Kinder. Dies wird auch durch aktuelle internationale Studien bestätigt (zum Beispiel OECD: Society at a Glance 2024). Die gesunkenen Geburtenzahlen der vergangenen Jahre ändern nichts an der grundsätzlichen Evidenz für die Wirksamkeit familienpolitischer Maßnahmen. Ungeachtet dessen ist es die Aufgabe einer nachhaltigen Familienpolitik, die Wirkung familienpolitischer Maßnahmen und Leistungen fortlaufend zu evaluieren und bei Bedarf nachzusteuern. In diesem Zusammenhang werden auch die Hintergründe für das Sinken der Geburtenrate weiter untersucht. Zudem stellt der Bund in dieser Legislaturperiode 4 Mrd. Euro aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“ für Investitionen in Kitas sowie die Hochschul- und Wissenschaftsinfrastruktur bereit. Mit dem Ziel der Qualitätssteigerung in den Kindertagesstätten arbeitet die Bundesregierung außerdem an einem Kita- Qualitätsentwicklungsgesetz. Darüber hinaus wird das sukzessive Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule ab dem Schuljahr 2026/2027 die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Mit dem Startchancen-Programm stärken Bund und Länder vor allem Schülerinnen und Schüler mit individuellem Unterstützungsbedarf. Im Übrigen verweist die Bundesregierung auf ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/1813, insbesondere auf die Antworten zu den Fragen 2 und 3.