Schriftliche Frage 99 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397), dass man sich „im Rahmen…

Schriftliche Frage 99 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397), dass man sich „im Rahmen… Frage 99 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung den Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397), dass man sich „im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen für gleichwertige Spiegelklauseln bei Lebensmittelimporten“ einsetze, und der vertretenen Position Deutschlands auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 26. Mai 2026, die besagte, dass Deutschland die Einhaltung von gleichen Produktionsbedingungen, sogenannten Spiegelklauseln, für Importe aus Drittländern grundsätzlich kritisch sehe (Ausschussdrucksache 21(10)64)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 17. Juni 2026: Die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch zwischen der Zielsetzung aus dem Koalitionsvertrag (Zeile 1397) und der vertretenen Position Deutschlands auf der Tagung des Rates „Landwirtschaft und Fischerei“ vom 26. Mai 2026. Neben der zitierten Passage wurde im Rat ausgeführt und kann auch dem Bericht entnommen werden, dass die Europäische Union (EU) sich auf multilateraler Ebene für größere Kohärenz bei Produktionsstandards und damit für konsensuale Lösungen einsetzen sollte, etwa im Rahmen neuer WTO-Verhandlungen. Dies entspricht der Zielsetzung der Passage im Koalitionsvertrag. Demgegenüber ist eine pauschale Verknüpfung von Marktzugangsfragen mit der Einhaltung von EU-Produktionsstandards aus Sicht der Bundesregierung sehr problematisch. Forderungen nach Einhaltung von EU- Produktionsstandards für Importe (sog. Spiegelklauseln) sieht die Bundesregierung deshalb grundsätzlich kritisch. Sie stehen der Diversifizierung und Stärkung von Handelsbeziehungen entgegen und gefährden die bilaterale Handelsagenda der EU. Drittländer kritisieren die EU bereits aktuell wegen einer Einmischung in innere Angelegenheiten und werfen ihr Protektionismus vor.