Schriftliche Frage 16 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beanstandung des spanischen Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Mitteln der EU-Aufbauund Re…

Schriftliche Frage 16 von Stefan Schröder (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beanstandung des spanischen Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Mitteln der EU-Aufbauund Re… Frage 16 (Stefan Schröder, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis über die Beanstandung des spanischen Rechnungshofs bezüglich der Verwendung von Mitteln der EU-Aufbauund Resilienzfazilität für Pensions- bzw. Rentenausgaben in Spanien, und wenn ja, welche, und wird sie sich auf EU-Ebene für eine Prüfung, Sperrung weiterer Auszahlungen oder Rückforderung zweckwidrig verwendeter Mittel einsetzen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dennis Rohde vom 9. Juni 2026: Im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität (ARF) ist für die Auszahlung von Mitteln entscheidend, dass ein Mitgliedstaat die gesetzten Meilensteine und Ziele des jeweiligen nationalen Aufbau- und Resilienzplans erreicht. Die Prüfung der Erreichung der relevanten Meilensteine und Ziele sowie die Einhaltung aller weiteren Vorgaben der ARF- Verordnung (Verordnung (EU) 2021/241) zum Schutz der finanziellen Interessen der Union obliegen gemäß der Verordnung der Europäischen Kommission. Diese Vorgaben sind bisher im Rahmen aller Zahlungsanträge Spaniens detailliert durch die Europäische Kommission geprüft und verifiziert worden.