Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bund…

Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bund… Frage 26 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bundestagsdrucksache 21/6132) auf Seite 20 ausgewiesenen Sachkosten für die „Nutzung von IT-Produkten zum biometrischen Internetabgleich“ – konkret 12.000 Euro jährlich für das Bundeskriminalamt, 8.000 Euro jährlich für die Bundespolizei sowie eine bisher nicht abschätzbare Summe für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge – ermittelt, und wurden hierfür bereits Angebote kommerzieller Anbieter eingeholt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juni 2026: Die Ausgaben für die Umsetzung der Befugnisse zum biometrischen Internetabgleich im Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit wurden auf Grundlage öffentlich verfügbarer Informationen kalkuliert. Es gab dazu keinen Austausch mit privaten Anbietern.