Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später b…

Schriftliche Frage 46 von Markus Matzerath (AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später b… Frage 46 (Markus Matzerath, AfD): Gab es Fälle, in denen die Bundespolizei beabsichtigt hat, eine Ausreiseuntersagung zu erlassen, diese dem Betroffenen aber bewusst später bekannt gegeben hat, als es möglich gewesen wäre, und wenn ja, warum? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juni 2026: Etwaige Ausreiseuntersagungen der Bundespolizei sowie die damit im Zusammenhang stehenden Form- und Durchführungsvorschriften erfolgen stets nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen. Dem Bundesministerium des Innern liegen im Sinne der Fragestellung keine weiteren Erkenntnisse vor.