Schriftliche Frage 99 von Uwe Schulz (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission geäußerten Einschätzung ein, der derzeitige Stand der Handel…

Schriftliche Frage 99 von Uwe Schulz (AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission geäußerten Einschätzung ein, der derzeitige Stand der Handel… Frage 99 (Uwe Schulz, AfD): Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu der von der Europäischen Kommission geäußerten Einschätzung ein, der derzeitige Stand der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China sei nicht nachhaltig, und welche eigenen Berechnungen, Ressortbewertungen oder Abstimmungen mit Wirtschaftsverbänden liegen der Bundesregierung dazu vor, wie sich ein robusteres EU-Vorgehen gegenüber China auf Wettbewerbsfähigkeit, Investitionen und Beschäftigung in Deutschland auswirken könnte (www.welt.de/wirtschaft/plus6a 19939f914c87cfaf077bdd/neue-china-strategie-au f-einmal-lehnt-sich-europa-gegen-die-uebermach t-des-grossen-oekonomischen-rivalen-auf.html)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Thomas Steffen vom 5. Juni 2026: Die Europäische Union (EU) und China sind wirtschaftlich eng verflochten. China war 2025 mit einem Volumen von 759 Mrd. Euro nach den Vereinigten Staaten (910,4 Mrd. Euro) der zweitgrößte Warenhandelspartner der EU. Allerdings sind die Handelsbeziehungen zunehmend unausgewogen. Während der Anteil Chinas am Extra-EU- Außenhandelsumsatz von 2015 bis 2025 von 13 Prozent auf 15 Prozent angestiegen ist, hat sich das Handelsbilanzdefizit der EU gegenüber der Volksrepublik China im gleichen Zeitraum auf 360 Mrd. Euro mehr als verdoppelt. Dabei war zuletzt ein weiteres Auseinanderdriften von Ein- und Ausfuhren zu beobachten. Die Importe aus China haben 2025 mit rund 559,5 Mrd. Euro zugenommen (+6,4 Prozent gegenüber 2024), während die Exporte nach China auf rund 199,5 Mrd. Euro zurückgegangen sind (-6,5 Prozent gegenüber 2024). Als Reaktion auf Marktverzerrungen und zur Herstellung fairer Wettbewerbsbedingungen für europäische Unternehmen setzt die EU verstärkt handelspolitische Instrumente ein. Ende 2024 waren 199 handelspolitische Maßnahmen (Antidumping- bzw. Antisubventions- sowie Handelsschutzmaßnahmen) der EU in Kraft. Ein Großteil der Maßnahmen (85) betreffen China. Die Bundesregierung befürwortet hierbei ein balanciertes, konsequentes Vorgehen, das sämtliche Auswirkungen der Maßnahmen in Betracht zieht.