Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen…

Schriftliche Frage 5 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen… Frage 5 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Schätzungen, mit welchen Preisanpassungen und Veränderungen des Handelsvolumens auf dem deutschen und europäischen Markt durch chinesische Plattformen wie SHEIN und Temu infolge des sich zuspitzenden Zollstreits zwischen den USA und China zu rechnen ist, und wie bewertet die Bundesregierung die nach meiner Einschätzung daraus resultierende Gefahr eines ruinösen Preiskampfes, der Arbeitsplätze gefährden und der deutschen und europäischen Wirtschaft schaden könnte? Antwort des Staatssekretärs Bernhard Kluttig vom 29. April 2025: Die Bundesregierung und die Europäische Kommission beobachten fortlaufend und eng Veränderungen der Handelsströme zwischen der EU und Drittstaaten. Der Bundesregierung liegen derzeit keine Schätzungen darüber vor, in welchem Umfang sich die aktuelle US-Zollpolitik gegenüber China über Onlinehandelsplattformen aus Drittstaaten (insbesondere aus China) auf das Handelsvolumen oder auf die Preisentwicklungen auf dem deutschen oder europäischen Markt auswirken könnte. Ebenso liegen in diesem Zusammenhang keine Prognosen zu möglichen Beschäftigungseffekten in Deutschland oder der EU vor. Zudem setzt sich die Bundesregierung bereits sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene für Produktsicherheit und Rechtskonformität der in der EU angebotenen Waren und für einen fairen Wettbewerb im Onlinehandel ein. Mit dem Aktionsplan E-Commerce hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgelegt, mit dem unter anderem die Rechtsdurchsetzung gegenüber Herstellern und Händlern aus Drittstaaten verbessert werden soll.